Japan hat einen neuen Regierungschef
Der ehemalige Gesundheitsminister KOIZUMI Junichirô wurde zum Ministerpräsidenten gewählt

Von Andreas Fels

26. April 2001: Eigentlich war KOIZUMI Junichirô nur ein Außenseiterkandidat als Ersatz für den Posten des Parteichefs der LDP und Ministerpräsidenten Japans, MORI Yoshirô. Man ging davon aus, dass KOIZUMI, wie schon 1998 als nach Rücktritt HASHIMOTOS OBUCHI den Premiersessel einnahm, zu wenig Hausmacht innerhalb der LDP habe, um sich in einer Wahl durchsetzen zu können. Zu sehr gingen (und gehen) seine kontinuierlich vorgetragenen Reformgedanken gegen die Absichten der alteingesessenen LDP- Spitzen.

	1942: KOIZUMI Junichirô wird am 8.Januar in Yokusuka (Kanagawa Präfektur) geboren 1967: Er graduiert an der Keio Universität (Abschluß in Ökonomie) 1972: Mitglied des Repräsentantenhauses 1979: Staatsminister für Finanzen 1980: Leiter des Finanzkomitees der Liberal Demokratischen Partei 1986: Leiter des Finanzkomitees des Repräsentantenhauses 1987: Stellvertretender Leiter des Diätenaus-schusses der LDP 1988: Gesundheits- minister (Takeshita Kabinett) 1989: Leiter des nationalen Organisationsteams und der Untersuchungskomission für fundamentale Politik in der Medizin der LDP 1991: Stellvertretender Generalsekretär der LDP 1992: Minister für Post und Telekommunikation (Miyazawa Kabinett) 1996-97: Gesundheits-minister (Hashimoto Kabinett) 2001-: Präsident der LDP und Premierminister Japans Familie: Eine Ehefrau, von der KOIZUMI seit 1982 geschieden ist, und zwei Söhne

Dennoch konnte sich er sich am 24. April bei der Neuvergabe des freigewordenen LDP Chefsessels gegen den lange favorisierten, ehemaligen Ministerpräsidenten HASHIMOTO Ryûrarô, seines Zeichens Führer der mächtigsten Parteifaktion, mit großer Mehrheit durchsetzen: Auf HASHIMOTO entfielen lediglich 155 Stimmen, während KOIZUMI mit nahezu 298 Stimmen nahezu doppelt so viele Vertrauensbekundungen für sich verbuchen konnte. Wirtschaftsminister ASO Tarô erhielt gerade einmal die Stimme von 31 LDP- Politikern. Kritiker befürchten, die Alteingesessenen der LDP hätten den vergleichsweise jungen KOIZUMI nur deshalb an die Spitze Ihrer Partei und Ihres Landes gelassen, da mit den üblichen politischen Figuren der LDP die ausstehende Oberhauswahl im Juli nicht zu gewinnen sei.

Dass der Chef der regierenden LDP am Morgen des 26. April auch zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, galt wegen der Stimmenmehrheit der LDP im Unterhaus als nahezu sicher. Von den 478 möglichen Stimmen erhielt er 287. Sein direkter Gegner - HATOYAMA Yukio, Präsident der oppositionellen Minshutô - erhielt nur 127 Stimmen.

Das Volk sieht nun der Regierungszeit des ehemaligen Ministers für Gesundheit und Wohlfahrt mit Spannung entgegen: In den letzten Jahren hatte er sich als Vertreter energischer Reformen - auch innerhalb der verkrusteten Strukturen seiner eigenen, konservativen Liberal Demokratischen Partei - und des politischen Wandels präsentiert. So ist es - natürlich - KOIZUMIs höchstes politisches Ziel, Japan aus der wirtschaftlichen Krise führen. Worte, die das Volk hören will - ja, drei Monate vor der nächsten Wahl des Oberhauses hören muss, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. Aber bei starken Worten allein will es KOIZUMI nicht belassen.

Seiner Ankündigung, Ministerposten nicht wie bisher nach der Stärke der Parteifaktion und in Respekt gegenüber dem Alter, sondern mit jungen Politikern, Frauen und fähigen Kräften aus der Wirtschaft besetzen zu wollen, leistete er am Tag seiner Wahl durch das Unterhaus gleich folge: Auch wenn er zunächst für Enttäuschung in der Wirtschaft sorgte, indem er den wichtigen Posten des Finanzministers mit dem 79-jährigen SHIOKAWA Masajuro, seit 1967 für die LDP im Parlament, besetzte, befriedigten die weiteren Besetzungen die Erwartungen, die er zuvor geschürt hatte. Den Job des Außenministers übernimmt zum ersten Mal in der japanischen Nachkriegsgeschichte eine Frau: KOIZUMI berief die populäre Politikerin und frühere Direktorin des Amts für Wissenschaft und Technologie, TANAKA Makiko, Tochter des früheren Ministerpräsidenten TANAKA Kakuei, in sein Kabinett. Sie wird eine von vier Frauen in KOIZUMIs Kabinett sein.
Zum neuen Wirtschaftsminister ernannte das neue Landesoberhaupt TAKENAKA Heizô, Wirtschaftsprofessor an der renommierten Keio Universität. Zuständig für die Finanzmarktregulierung wird YANAGISAWA Yakuo sein.

Als weitere prominente politische Persönlichkeiten holte sich KOIZUMI den 44- jährigen ISHIHARA Nobuteru, Sohn des umstrittenen Gouverneurs von Tôkyô, als Minister für die Verwaltungsreform und den 43-jährigen NAKATANI Gen als neuen Verteidigungsminister ins Boot, um seine Regierung zu profilieren. Die insgesamt 17 Minister wurden noch gleich am Tag ihrer Ernennung durch Tennô Akihito in ihrem Amt vereidigt.

Auch wenn KOIZUMI diesen Teil seines Wahlversprechens einhielt und - abgesehen von SHIOKAWA - sein Kabinett tatsächlich mit Frauen und auch jüngeren Politiker besetzte- wird es schwer für ihn werden, seine Vorhersage, den Schuldenberg abzubauen und Japan so aus seiner Wirtschafts- und Finanzkrise zu holen, wahr werden zu lassen. Dies will er durch Reformen und die Privatisierung staatlicher Betriebe wie der Post erreichen. Doch gerade dies stößt einigen LDP Mitgliedern, vor allen Dingen in den Reihen der HASHIMOTO- Faktion, bitter auf. Der in der Wahl zum Parteichef unterlegene ASO warnte KOIZUMI bereits zwei Tage später presseträchtig, er solle nicht "allzu viel Originalität an den Tag legen". Und hier zeigt sich das größte Problem des politisch noch recht unerfahrenen Partei- und Landesführers: Bei allem Reformwillen wird KOIZUMI auch die Gegner aus den eigenen Reihen mit in seine Überlegungen einbeziehen und einige Kompromisse eingehen müssen.

Bezüglich seiner politischen Erfolgsaussichten sind einige skeptische Stimmen laut geworden, denn auch wenn KOIZUMI wortgewandt zu jeder Gelegenheit beteuerte, die verkrusteten Strukturen seiner Partei aufbrechen zu wollen und Japans Ökonomie zu retten, enthielten seine Äußerungen bisher zwar viel Rhetorik, aber auffällig wenig Substanz. Der gelernte Wirtschaftswissenschaftler wird nun in den nächsten Wochen und Monaten alle Energie daran setzen müssen, diesen Kritikern zu beweisen, dass er mehr zu bieten hat als eine Sammlung von populären Worthülsen.

Neben dem Zeitdruck muss KOIZUMI Junichirô noch eine weitere Aufgabe meistern: Beliebter sein als sein Vorgänger MORI. Diese Aufgabe dürfte ihm allerdings vergleichbar leicht fallen, da MORI einer der unpopulärsten Politiker der letzten Jahre war, der am 6.April nach einer Reihe verbaler Entgleisungen und politischer Affären - nach Ansicht vieler japanischer Medien viel zu spät - seinen Rücktritt angekündigt hatte. Diese Aufgabe dürfte KOIZUMI also schon mehr oder weniger als erledigt ansehen.

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