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Japan hat einen neuen Regierungschef

OBUCHI Keizô

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Was tun mit Mori?
Ein Kommentar zu den Unterhauswahlen 2000 in Japan und zur momentanen Lage der LDP

Von Marc Julien Verfürth

Jedes Land bekommt genau die Führung, die es verdient: dieser Satz mag nicht universal gültig sein, auf jeden Fall aber trifft er auf demokratische Regierungssysteme zu, bei denen in freien und geheimen Wahlen sich das Volk die ihm genehmste Regierung unter einigen mehr oder weniger großartigen Alternativen aussuchen darf - so geschehen in Japan am letzten Sonntag. Allen vagen Spekulationen hinsichtlich eines Regierungswechsels, vor allem seitens der oppositionellen Demokratischen Partei (Minshutô), zum Trotz, stimmten die japanischen Wähler für einen Fortbestand der bisherigen Regierungskoalition von LDP, Kômeitô und Konservativer Partei (Hoshutô).

Endergebnisse der Wahl

Sitze (in den Klammern sind die bisherigen Sitze vermerkt. Dabei ist zu beachten, dass nach altem System 20 Sitze mehr im Unterhaus zur Verfügung standen)

LDP 233 (271)

DPJ 127 (95)

Neue Kômeitô 31 (42)

Hoshutô 20 (26)

NCP 7 (20)

Liberale Partei 22 (18)

SDP 19 (14)

Sonstige 21 (13)

Quelle: Asahi Shinbun

Den Demokraten gelang es bei einer durchschnittlichen Wählerbeteiligung von lediglich 62,49%, der zweitschlechtesten seit Kriegsende (die schlechteste Beteiligung gab es allerdings bei den vorhergehenden Wahlen `96 mit nur 59,65%), offenbar nicht, die große Masse der unentschiedenen und mehrheitlich LDP-feindlichen Nicht-Wähler ausreichend für ihre Sache zu mobilisieren. Obwohl sie erheblich an Stimmen hinzugewannen und im neuen Unterhaus mit 127 statt wie bisher mit nur 95 Abgeordneten vertreten sein werden, haben sie somit das selbstgesteckte Ziel verpasst und rechnen sich auch selbst zu den Verlierern dieser Wahlen.

Genau umgekehrt die Lage bei den Regierungsparteien: sie alle brachen deutlich ein, fühlen sich aber insgesamt auf der Gewinnerseite, da sie auch weiterhin die Regierung stellen können. Die LDP kommt nur noch auf 233 Sitze gegenüber ursprünglich 271 und verliert damit die bisherige absolute Mehrheit; die Kômeitô büßte 9 Sitze ein und stellt nun nur noch 31 Abgeordnete im Unterhaus; und die Hoshutô schließlich stürzte von 18 auf nur noch marginale 7 von insgesamt 480 Sitzen ab.

Besonders der LDP dürften aus diesem Debakel noch ernste Probleme entstehen: die erheblichen Verluste, die besonders die Parteiveteranen trafen, gefährden die Balance der innerparteilichen Faktionen; vor allen Dingen die alte Faktion vom verstorbenen Ministerpräsident OBUCHI, nun kopflos, muß hinnehmen, daß mehr und mehr MORIs eigene Faktion die Führung übernimmt. Diese inneren Querelen gilt es sobald als möglich abzustellen, da in einem Jahr bereits wieder die Wahlen zum japanischen Oberhaus anstehen. Innerhalb der LDP mehrt sich zudem die Kritik an MORI Yoshirô und seinen wiederholten schweren verbalen Aussetzern: wie die Yomiuri Shinbun sowie die Asahi Shinbun (internationale Satellitenausgabe) am Dienstag, 27. Juni, berichteten, sehen viele, insbesondere die Kandidaten, die nicht ins Parlament gewählt wurden, die Schuld hierfür vor allen Dingen bei MORI.

Dieser hatte schon vor einiger Zeit durch seine Rede über Japan als "Land der Götter" und später in einer anderen Rede durch den Gebrauch des reichlich vorbelasteten Ausdruckes kokutai (etwa: Staatskörper; ein Begriff, der besonders im imperialistisch- kolonialistischen Japan ab der Jahrhundertwende bis zum Kriegsende Verwendung fand und wesentlicher Bestandteil der damaligen Staatsideologie war) als Bezeichnung für den modernen japanischen Staat üble Erinnerungen an die dunkleren Kapitel der japanischen Geschichte sowohl bei vielen seiner Landsleute als auch bei den asiatischen Nachbarn geweckt.

Seine eigene Partei hielt es nach solchen Ungeschicklichkeiten (die von MORI mit Inbrunst vorgetragene Ideologie als solche wird nämlich durchaus von vielen Parteimitgliedern der LDP geteilt) für geboten, MORI zunächst ein wenig aus der Schußlinie zu bringen: dieser hielt zum Wahlkampauftakt am 3. Juni nur eine Rede vor Parteifreunden und -anhängern, ohne Pressekonferenz oder Straßenkundgebung. Trotzdem gelang es MORI, noch einen `drauf zu setzen: in der Endphase des Wahlkampfes, als der hohe Nicht-Wähleranteil sich abzuzeichnen begann, äußerte sich MORI dahingehend, dass er mit einem guten Ergebnis für die LDP rechne, solange die an Politik Desinteressierten doch bitte weiterschlafen und nicht zur Wahl gehen mögen.

Angesichts solcher unglaublicher, in Taktlosigkeit und politischer Dummheit neue Maßstäbe setzender Äußerungen des alten und neuen Ministerpräsidenten und LDP-Parteichefs MORI lassen sich die schweren Einbrüche der LDP vor allen Dingen als Watsche der Wähler für solche Eskapaden deuten. Es wäre sehr wünschenswert, auch in Hinblick auf den G8-Gipfel auf Okinawa im Juli, wenn sich MORI diese Lektion zu Herzen nehmen und an seinem Auftreten arbeiten würde. Tut er dies nicht, gilt einerseits eingangs gesagtes: Japan bekommt genau den Ministerpräsidenten, den es verdient; andererseits aber bleibt auch folgendes zu bedenken: wieviel Misstrauen muss in einem Volk gegenüber seinen Politikern herrschen, dass es einen wie MORI, der sich bisher allzuoft wie ein reaktionärer Stümper gebärdet hat, einem anderen Politiker aus der Opposition vorzieht? Ist mit MORI die Talsohle etwa noch nicht erreicht?

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